Aus Sorge vor der AfD: „Ampel“ und Union wollen Verfassungsgericht durch Grundgesetzänderungen schützen

23.07.2024

Die Regierungskoalition und die größte Oppositionspartei haben gemeinsam Vorschläge präsentiert, wie das Karlsruher Gericht gegen politische Einflussnahme geschützt werden soll. Ein Gesetzentwurf wird demnach bald folgen.

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